Ein Appell für mehr Freiwilligkeit

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Vergangenes Jahr feierte die Europäische Union einen runden Geburtstag – die Römischen Verträge und damit der Grundstein für die heutige EU – , jährten sich zum sechzigsten Mal. In diesen sechzig Jahren war das Projekt „EU“ im ständigen Wandel. Ob in Maastricht oder Lissabon – viele Verträge wurden seither unterzeichnet und haben grundlegende Änderungen in dem europäischen Gefüge mit sich gebracht.

Zwei Schlagwörter lassen sich zur Strategie der EU nennen: Expansion und Integration. Viele neue Mitgliedsländer sind besonders im Zuge der Osterweiterungen 2004 und 2007 hinzugekommen. Zudem haben supranationale Kompetenzen sukzessive die Nationalen ergänzt oder ersetzt. Unbestritten ist, dass viele dieser Maßnahmen die EU massiv vorangebracht haben. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Euro, der vieles innerhalb des EU-Binnenmarktes vereinfacht hat.

Betrachtet man aber die jüngere Vergangenheit, so treten auch Misserfolge vermeintlicher Länderintegration immer häufiger auf. Der Streit über die (Um-)Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten ist dabei nur eines von vielen Beispielen, die an fehlender Solidarität der Mitgliedsstaaten scheiterten. Dabei war die Lage so prekär wie noch nie: Während das Elend in notdürftig errichteten Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln von Tag zu Tag wuchs, verhandelte man in Brüssel nur über Quoten und Verpflichtungen.

Dass es auch anders geht beweist das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Europäische Union konnte nur durch die Vorteile, die der Zusammenschluss bot, und den Antrieb der Beitrittskandidaten sich in einer Werteunion zu positionieren zu dem werden, was sie heute sind. Die gescheiterte Quotenverteilung von Flüchtlingen aber, wirkt in der Öffentlichkeit wie ein krampfhaftes Ringen, in dem die Mitgliedsstaaten ihrem Gewissen verpflichtet werden sollten. Nur durch Freiwilligkeit ist eine vollumfängliche Umsetzung des Projekts Europa möglich.

Die Abgabe nationaler Kompetenzen, kann für einige Staaten einen Einschnitt in die nationale Souveränität darstellen. Manche vielfach als Diktat empfundene Gesetze tragen ihr übriges dazu bei, Mitgliedsstaaten an der Europäischen Einigkeit zweifeln zu lassen. Dabei sieht das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission nach Aussage von Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, auch vor das Subsidiaritätsprinzip weiter zu stärken: So sollte kommunal entschieden werden, was kommunal entschieden werden kann. Wo es jedoch die Kompetenz aller Mitgliedsstaaten benötigt, wie zur Frage der Inneren Sicherheit, sollte die EU die Verantwortung übernehmen.

Nur durch die freiwillige Teilnahme an einzelnen Politikfeldern kann das Prinzip der Einstimmigkeit beim Beschließen von Gesetzen beibehalten werden, ohne das politischer Stillstand droht – auch wenn perspektivisch über die absolute Mehrheit nachgedacht wird, wie auch Kühnel betont.