Rede von Staatsminister Michael Roth bei der SIMEP²

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Liebe junge Delegierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt!“ Jacques Delors, der langjährige Präsident der EU-Kommission, hatte das schon vor einigen Jahren erkannt. Und auch ich greife das heute gerne wieder auf, wenn ich Sie ganz herzlich im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüße.

Seien Sie ganz unbesorgt: Niemand zwingt Sie dazu, sich hier und heute zu verlieben. Aber was wir in Europa brauchen, das sind doch mehr Emotionen, mehr Leidenschaft und mehr Begeisterung für die gemeinsame Sache.

Ich gebe offen zu: Der Binnenmarkt mag auf den ersten Blick nicht sonderlich sexy sein. Aber manchmal braucht es eben einen zweiten Blick – das ist bei Europa nicht anders als in der Liebe. Und wenn wir uns nur darauf einlassen, dann vermag Europa es eben doch zu begeistern und unsere Herzen zu bewegen.

Und darum sind ja heute auch hier. Denn Sie werden heute in die Rolle von Abgeordneten des Europäischen Parlaments schlüpfen. Das ist zwar alles nur ein Spiel, eine Simulation. Dennoch hoffe ich, Sie tun das auch, weil Sie sich über den heutigen Tag hinaus einmischen wollen in Europa. Eben weil Ihnen Europa am Herzen liegt. Und weil das alles dann doch irgendwie etwas mit „Verlieben“ und emotionaler Verbundenheit zu tun hat.

Ich bin mir sicher: Sie alle sind ausgezeichnete, leidenschaftliche Botschafter innen und Botschafter für Europa. Dafür gleich zu Beginn mein herzliches Dankeschön.
Liebe junge Delegierte,
Jede Generation hat ihren ganz eigenen Blick auf die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Jede Generation verfolgt ihre eigenen Prioritäten und entscheidet sich für ihren eigenen Weg. Doch dafür müssen die Menschen zusammenkommen, sie müssen miteinander ins Gespräch kommen.

Das passiert hier und heute: Sie nehmen sich Zeit, um Ideen auszutauschen. Ideen über Lösungen für die aktuellen Aufgaben, vor denen Europa steht. Und Ideen über die Zukunft Europas. Ich finde, besser kann man seine Zeit eigentlich gar nicht verbringen.

Mir ist natürlich bewusst: Nicht alle Menschen in Ihrem Alter sehen das so. Deshalb ist das für mich keine Selbstverständlichkeit, dass Sie heute hier sind. Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie sich auf diese Weise für Europa engagieren.

Ich selbst bin bekennender Europäer und mache nun seit 17 Jahren europäische Politik. Ich kann Ihnen sagen: Das macht nicht immer nur Spaß. Ratssitzungen in Brüssel können ziemlich langweilig sein. Bisweilen sind sie sogar anstrengend und frustrierend. Letztendlich lohnt sich jedoch die Anstrengung. Denn das Verhandeln im Konferenzsaal, ein für alle tragbarer Kompromiss, ist am Ende immer die beste Lösung.

Liebe junge Delegierte,
Sie stehen für das, was Politiker im Kopf haben, wenn sie über europäische Vielfalt reden: eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft, in der unterschiedliche Religionen, Ethnien und Kulturen zusammen leben und arbeiten. Es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns verbinden.

Und von diesen Werten ist Freiheit einer der wichtigsten. In den vergangenen 25 Jahren haben wir ein Europa der Zäune und der Mauern überwunden.

Das ist das Europa, in dem ich – in dem wir alle – leben möchten: ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und der Solidarität, in dem alle Mitgliedstaaten gemeinsam europäisch handeln.

Natürlich ist das nicht immer einfach. Wie Sie alle wissen, stehen wir derzeit vor einer gewaltigen Aufgabe durch die Flüchtlingsströme, die sich nach Europa bewegen. Die schiere Anzahl der Menschen, die nach wie vor täglich an unsere Grenzen kommen, ist schwer greifbar.

Vergessen wir aber niemals: Hinter den nackten Zahlen verbergen sich Menschen mit ihren berührenden, ja teils sogar schockierenden Einzelschicksalen.

Diese Menschen kommen nach Europa, weil Europa für Frieden, Freiheit und eine gesicherte Zukunft steht. Sie verlassen ihre Heimat und suchen bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung. Sie haben viel Leid erlebt und sind auf unsere Hilfe angewiesen. Deshalb ist es auch ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen die helfende Hand reichen.

Für mich ist klar: Diese gewaltige Aufgabe werden wir durch einzel­staatliches Handeln nicht meistern können. Erfolgreich sind wir nur mit einem entschlossenen, gemeinsamen Ansatz. Deshalb unterstützt Deutschland eine solidarische und menschenwürdige europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Wir wollen nicht bloß die Symptome bekämpfen, sondern die tatsächlichen Ursachen von Migration und Flucht. Dazu gehört auch, dass wir Menschen in Krisenregionen im Rahmen unserer Entwicklungshilfe unterstützen – beispielsweise durch eine bessere Gesundheitsversorgung im Irak oder durch Lebensmittelgutscheine im Libanon. Oder aber durch einen Beitrag, der es Kindern im Irak, im Libanon und der Türkei ermöglicht, wieder in die Schule zu gehen.

Das Jahr 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Das ist eine großartige Gelegenheit, auch in diesem Zusammenhang Solidarität zu zeigen in einer immer stärker globalisierten Welt, in der Menschen, Staaten und Kontinente nicht isoliert voneinander leben können.

Die Welt muss die Zukunft gemeinsam und verantwortlich gestalten. In der vergangenen Woche haben hierzu zahlreiche internationale Vertreter beim Klimagipfel in Paris beraten.

Wir in Europa haben mit unseren Energie- und Klimazielen von Beginn an eine weltweite Vorreiterrolle übernommen. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig es ist, dass die EU geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Nur so können wir einen Beitrag leisten für ein ambitioniertes, globales Abkommen.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen, mit dem Sie sich heute im Laufe des Tages beschäftigen werden: TTIP. Die Welt wartet nicht auf Europa. Deshalb setzen wir uns für ein Handelsabkommen der EU mit den USA ein. Wir wollen unsere Werte und Vorstellungen einbringen und so die Globalisierung in unserem Sinne aktiv mitgestalten. Dazu gehören auch unsere eigenen hohen, nachhaltigen Standards.

TTIP wird kontrovers diskutiert und es ist gut, dass wir dazu lebhafte Debatten führen. Viele fürchten, dass die hohen europäischen Standards durch TTIP aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.

Wir sollten hier mehr Vertrauen in den demokratischen Prozess haben. Denn sowohl der US-Kongress als auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente wie der Bundestag müssen dem Verhandlungsergebnis am Ende zustimmen. Und diese werden nicht zulassen, dass unsere Standards ausgehöhlt werden.

Liebe junge Delegierte,
An diesen hoch aktuellen Beispielen sehen Sie: Politische Probleme machen nicht an unseren nationalen Grenzen Halt. Für das notwendige gemeinsame globale Handeln ist eines besonders wichtig: Wir müssen in Europa zusammenhalten und mit einer Stimme sprechen.

Natürlich gibt es da auch mal Meinungsunterschiede. Manchmal sogar ziemlich große. Aber trotzdem müssen wir uns immer wieder zusammenraufen. Das ist eine unverzichtbare Regel. Wir müssen uns in Europa als Team verstehen, das zusammen spielt. Je besser wir uns kennen, desto erfolgreicher sind wir.

Da ist es übrigens völlig unerheblich, ob wir aus großen oder kleineren Mitgliedstaaten kommen, ob Gründungsmitglied oder neu beigetreten. Alle Spieler leisten ihren Beitrag, damit wir als europäisches Team gemeinsam stärker sind. Das ist die Einstellung, das ist die Motivation, die wir dringend brauchen, damit Europa weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt.

Wenn ich Ihnen zum Abschluss eine Aufgabe mit auf den Weg geben darf: Tragen Sie diesen Geist in Ihren Freundes- und Familienkreis hinein. Erzählen Sie von Ihren Erfahrungen bei dieser Simulation des Europäischen Parlaments. Erzählen Sie von den Menschen, die Sie hier getroffen haben, von den Dingen, die Sie gelernt haben.

Sie muss ich nicht mehr überzeugen. Sie erfahren den Wert Europas hier vor Ort und sicher auch bei vielen anderen Gelegenheiten. Aber andere Menschen sind weniger überzeugt. Ich möchte Sie ermutigen, zum europäischen Einigungswerk zu stehen – kritisch, aber stets konstruktiv.
Denn wir können etwas bewegen, wenn wir für die europäische Idee werben: Vielfalt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte.

Zu guter Letzt möchte ich Sie auch ermuntern, die vielen Möglichkeiten zu nutzen, die Europa Ihnen bietet: Reisen Sie über den Kontinent, lernen Sie andere europäische Sprachen, nehmen Sie an Austauschprogrammen teil! Und leben, arbeiten oder studieren Sie im Ausland!

Genießen Sie diese einzigartige europäische Erfahrung und, was noch wichtiger ist, lernen Sie einander kennen, über Grenzen hinweg. Denn persönliche Kontakte sind der beste Weg, um Vorbehalte gegenüber dem Unbekannten zu überwinden.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Diskutieren und bei Ihrer Arbeit als Botschafterinnen und Botschafter für Europa. Für Ihren europäischen Geist und Ihr Engagement noch einmal vielen Dank!