Die SIMEP-Abgeordneten haben auch 2016 wieder über zwei aktuelle, spannende und hoch umstrittene Themen debattiert.

  • Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA
    Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens laufen seit Juli 2013 und sind immer noch im Gange. Ob oder wann TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Kraft treten wird, ist noch nicht vorherzusehen. Entscheidend wird sein, ob das Verhandlungsergebnis die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugt, dass das Abkommen einen Gewinn für den europäischen Wirtschaftsraum birgt und dass europäische Schutzstandards geachtet werden.
    Mehr darüber kannst du in diesem Video und auf der Seite der Europäischen Kommission erfahren.
  • Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union
    Spätestens seit Sommer 2015, in dem mehr Menschen als jemals zuvor das Mittelmeer und den Balkan überquerten, um in Europa Schutz zu suchen, spricht man hierzulande von einer „Flüchtlingskrise“. Nicht nur die Tatsache, dass so viele Asylsuchende auf einmal nach Europa kamen, stellt eine Herausforderung dar, sondern auch, dass die Mitgliedstaaten der EU beim Thema Asyl und Migration weit auseinandergehende Meinungen haben. Um europäische Errungenschaften wie den Schengenraum und die gegenseitige Solidarität zu achten und um Schutzsuchenden ihr Recht auf Asyl gewähren zu können, müssen sich die EU-Parlamentarier in naher Zukunft auf einen gemeinsamen Weg verständigen.
    Weitere Informationen dazu findest du bei der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Kommission und auf der deutschen Informationsseite des Europäischen Parlaments.

 

  • Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den SIMEP-Themen
    Die Themen der SIMEP werden nicht nur auf europapolitischer Ebene stark diskutiert, sondern auch auf Bundesebene. Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD nennt eine grundsätzliche Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP unter bestimmten Prämissen. Darin heißt es: „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen“. Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) informiert umfassend zu aktuellen Entwicklungen der Verhandlungen um TTIP und erklärt Hintergründe sowie oft gestellte Fragen.
    Für die Bunderegierung ist es besonders wichtig, eine klare Position zu Asyl-und Migrationspolitik zu beziehen, um auch auf europäischer Ebene geeint auftreten zu können. Immer wieder wird von der Bundesregierung betont, dass nur die Förderung der Integration zu einer dauerhaften Lösung führen wird und Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Auf der Seite der Bundesregierung werden häufige Fragen zu dem Thema geklärt, sowie aktuelle Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erläutert.