Viele Fragen und doch ein Europa

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Am Ende des erste SIMEP Tages um 17:30  wurden alle Europafraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Presseraum geladen. Die Fraktionen standen der Presse Rede und Antwort zu den Themen innere Sicherheit und die Zukunft der #EU27.

Gerade die Meinungs- und Entfaltungsfreiheit wurde aufgrund des großen politischen Meinungsspektrums kontrovers angegangen. Von den Grünen, die sich für einen Sicherheitsausbau in Form einer Loslösung von Algorithmen im Internet aussprechen, um die „digitale Blase“ zum Platzen zu bringen, bis hin zu der S&D, die bei einem „konkreten“ Verdacht für Passentzug ist.

Die EVP hingegen gab eine konturlose Antwort, in der sie formulierte, dass bei Käufen von potentiell gefährlichen Stoffen, wie Haarbleichmittel, keine pauschale Mengenvorgabe gesetzt werden kann, genauso wie keine genaue Zielgruppe benannt werden kann und man im Einzelfall auf das Kaufverhalten und die Mitarbeit der Verkäufer setzen muss. Bezüglich der #EU27 hat sich die KEVL/NGL für ein supranationales Europa und damit eine gesamteuropäische Gewerkschaft ausgesprochen, während die S&D ihre Vorstellungen von einem europaweiten Mindestlohn durchaus erklären musste. Die EVP sieht die EU auf einem guten Weg.

In einer abschließenden Statementrunde wurden die Pressesprecher nach ihrer Einschätzung der europäischen Stärke im globalen Vergleich gefragt. Die KEVL/NGL und die Grünen halten die EU als Konzept für einen Wegbereiter auch für andere Nationen. Die S&D sieht durchaus optimistisch in eine noch ausbaufähige Zukunft, bestenfalls wünscht sie sich ein Vereinigtes Europa. Die EKR dagegen empfindet die EU als „angeknackst“ und momentan wackelig. Ist das der richtige Moment Europa gleich ganz abzuschaffen? Die ALDE hält dort dagegen.

Die EFDD glänzte durch Abwesenheit und ließ eine kurze Zettelnachricht nachrreichen, in welchem Sie Ihre Abneigung gegenüber der Pressearbeit darstellen und „eine Aussage gegnüber der Lügenpresse verweigern würden“.

Zusammenfassend haben sich alle Fraktionen, die anwesend waren, offen und klar zu ihren Standpunkten geäußert. Konkrete Vorstellungen aber von dem Fortgang der EU wurden auch unter den Fraktionen teils kritisch diskutiert. Grundsätzliche Fragen zu dem Stellenwert der individuellen Freiheit im Vergleich zu der kollektiven Sicherheit und das allgemeine Bild über die Funktionalität der EU müssen dringend geklärt werden EU müssen dringend geklärt werden.