S&D

 

 

AFCO

  • fordert, dass in Zukunft das Spitzenkandidatenmodell von 2014 verbindlich ist S-D)

 

EMPL

  • weist darauf hin, wie wichtig der Gedanke der Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen ist, der bei mind. 65% des nat. Durschnittslohnes liegen (S-D)

 

ECON

  • betont die Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung, verbesserte Ausgabeneffiziens sowie Schaffung eines europäischen Investitionsfonds in dem die Mitgliedsstaaten zahlen jährlich 0,5% des Einkommens, um Mitgliedsstaaten bei Wirtschaftskrisen zu unterstützen (S-D)

Linke

 

Afco

5 Wahl und Vorschlag des Kommissionpräsidenten allein durch das Parlament ohne Beteiligung des Ministerrats (LINKE)

 

Empl

10 Prozentsatz des Mindestlohns soll auf EU-Ebene bestimmt werden, prozentual zum Durchschnittseinkommen des jeweiligen Staates (Linke)

ECON

13 Wachstumsorientierte Investitionen; Schuldenschnitt; Marschall-Plan für Griechenland (LINKE)

 

 

EVP

 

AFCO: (4) Diesen Punkt streichen.

Es gibt viel zu viele Stimmen in den Ländern und dies könnte chaotische Folgen haben. Kulturelle Unterschiede würden untergehen.

Mehrheit für die Streichung. EVP

 

EMPL: (10) Weist daraufhin, wie wichtig es ist, den Gedanken der Einführung von Mindestlöhnen ab einer Unternehmensgröße von 1.000 Mitarbeiter*innen nach dem freien Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen. EVP

Mehrheit für die Änderung.

 

ECON: (13): Zusätzlich zum Punkt ein Frühwarnsystem einbauen, welches Früh vor Überschuldungen warnen würde. EVP

Mehrheit für die Änderungen.

 

Grüne

 

Zur Mitwirkung der Unionsbürger: 11. [EMPL] fordert, die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere der Arbeitslosenversicherung, nach gemeinsamen europäischen Standards zur Leistungsberechtigung sowie zur Mindesthöhe auszurichten; wobei die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten eine entsprechende, individuell angepasste, finanzielle Förderung seitens der EU gewährleistet bekommen. (Grüne)

Steuerrecht: 17. [ECON] fordert zur Bekämpfung der Steuervermeidung eine Richtlinie über eine gemeinsame Körperschaftbesteuerung mit einem Mindeststeuersatz, der auf die wirtschaftliche Lage der Mitgliedsstaaten angepasst ist, und klaren Zielen für eine weitere Angleichung; (Grüne)

 

 

ALDE

 

[AFCO]
  1. ERGÄNZEN AM ENDE: „in der festen Überzeugung, dass diese „immer engere Union“ in der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa seinen Höhepunkt finden soll, wobei wir auf dem Weg zu diesen ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ und Vertiefungen der europäischen Integration ermöglichen wollen, (Alde)

 

[ECON]
  1. STREICHEN (ALDE)

 

[EMPL]
  1. STREICHEN (ALDE)

 

AFCO:

  1. [AFCO] streichen

– Ausschussvorsitz: Benedikt

EMPL:

  1. [EMPL] erachtet es als notwendig, dass die Europäische Bürgerinitiative in dem kommenden Jahr zu einem Europäischen Volksentscheid ausgebaut wird, der als effektives Instrument der Mitbestimmung den Unionsbürgern ein direktdemokratisches Gesetzgebungsverfahren eröffnet; [Anmerkung: Art. 14 EUV – „[UnionsbürgerINNEN], deren Anzahl mindestens eine Million betragen pro Mitgliedsstaat [=20 MS]

pro MS mit mindestens 20 MS braucht.

 

ECON:

  1. [ECON] Gleichwertiges Mitentscheidungsrecht für Länder, die nicht der Eurogruppe angehören. Hinzugefügt.